Donald Trump hat dem Westen nun endgültig den Rücken gekehrt. Er selbst schreibt das russische Narrativ fort. Selenskyj wurde ein Vertrag vor die Nase gehalten, den er nicht unterzeichnen konnte und vor laufender Kamera provoziert. Schließlich wurde er als Kriegstreiber, der keinen Frieden will, wieder nach Hause geschickt. Man spricht davon, Selenskyj sei in eine Falle getappt.
Dass ihm die USA eine Falle stellen wollen, ist das erschreckende. Ich glaube nicht, dass Trump eine große Strategie im Sinne einer Neugestaltung der Weltordnung verfolgt. Aber warum machen Sie es?
Narrative – Gruselgeschichten aus Moskau
Betrachten wir die Narrative, die in der MAGA-Blase kursieren. Schon zu Beginn des Krieges kursierte das Narrativ, dass die Ukraine und die NATO Putin provoziert und so den Krieg mit zu verschulden hätten. Diese Argumentation kam zwar häufig aus dem Westen in verschiedenen Varianten. Die Kriegsrhetorik Putins war aber eine ganz andere. Statt Sicherheit geht es ihm um die Auslöschung des ukrainischen Volkes.
Das zweite Narrativ, das häufig bemüht wird, ist die Gefahr des dritten Weltkrieges, den es um jeden Preis zu verhindern gilt. Dieses wurde auch von Donald Trump während des desaströsen Zusammentreffens im Oval Office aufgegriffen. Dies stellt natürlich eine gefährliche Ohnmachtsbekundung der USA dar, denn zu Ende gedacht, bedeutet es, dass Russland alles machen kann, solange es nur an der Grenze der USA haltmacht. Was sicher nicht im Interesse der USA liegen dürfte. Zudem ist der dritte Weltkrieg, wie wir bisher gemerkt haben, nicht eingetreten. Auch, weil Russland diesen nicht in der Lage wäre zu führen.
Wie sich diese zwei Narrative verdichten zu: “Die Ukraine ist der Aggressor”, ist mir unbegreiflich, aber in der MAGA-Welt ist alles möglich. Zudem erklärt es auch nicht, warum Trump Selenskyj bloßstellen wollte. Wir müssen uns in ihn hineinversetzen. Denken wir: The Art of the Deal!
The Art of the Deal
America First bedeutet für Trump immer den besten Deal herauszuholen. Jeder Deal steht allein, wie ein Hochhaus in New York. Historischer oder kultureller Kontext spielen keine Rolle. Ethik oder Werte? Spielen keine Rolle. Der stärkere baut das Haus. Ende. Wer im Weg steht, wird unter Druck gesetzt. Es gilt das Recht des Stärkeren: Might is Right!
Trump hat im Wahlkampf versprochen, dass er den Krieg beendet. Ein weiteres Narrativ der MAGA-Blase: “Bidens Forever War with Ukraine“. Biden habe den Krieg mit Russland angezettelt. Ein Krieg, USA gegen Russland. Wie beendet man einen Krieg USA gegen Russland? Man macht einen Deal. Und genau das hat Donald Trump versucht, als er mit Russland verhandelte.
Ein wunderbarer Deal – mit Russland
Die USA und Russland verhandeln, und siehe da: Es gibt gar keine Probleme. Es geht – wenn überhaupt -, nur um ein bisschen Gas, ein bisschen Territorium, ein bisschen weniger NATO. Donald, Du bekommst Deinen Deal! Schon morgen, und die USA werden noch daran verdienen.
Dass die Ukraine nicht nur um ihr Überleben als souveränen Staat kämpft, sondern die Ukrainer als Volk um ihr Fortbestehen: egal.
Dass eine “Frieden“, wie Russland ihn sich wünscht, Europa in eine prekäre sicherheitspolitische Situation drängt, die nur das Vorspiel zu den nächsten Auseinandersetzungen darstellt: egal.
Das alles spielt in MAGA-Russo-Narrativen keine Rolle. Es spielt in Trumps Welt keine Rolle.
Multilateralismus: Nervt
Trumps Situation ist folgende: Er hat einen “wunderbaren“ Deal mit Russland, aber die anderen Teilnehmer spielen nicht mit. Selenskyj: Nervt. Europa: Nervt.
Wie ein New Yorker Baulöwe mit renitenten Anwohnern: Trump macht jetzt Druck auf die Ukraine. Verlangt das Blaue vom Himmel und will ihn dazu zwingen, seinen Deal zu akzeptieren. Doch Selenskyj hat nicht 4 Jahre gegen Russland gekämpft, um sein Land jetzt zu verkaufen.
Als Nächstes wird Trump Druck auf Europa machen. Druckmittel? Austritt aus der NATO oder Aussetzen von Gaslieferungen aus den USA. Brutal? Ja.
Alle gegen Europa
Besteht also die Möglichkeit, dass die USA zusammen mit Russland Politik gegen Europa machen, um einen Deal über die Ukraine zu bekommen? Ich hoffe nicht, aber allein die Existenz dieser Möglichkeit sollte uns Angstschweiß auf die Brauen treiben.
Beruhigend ist, dass die europäischen Länder zunächst die richtigen Dinge gesagt haben. Unter anderem traf die Rede von Außenministerin Baerbock die richtigen Töne. Beunruhigend ist hingegen, dass Europa gerade die größte Herausforderung darin sieht, die Ukraine allein, ohne die USA, zu unterstützen. Die eigentliche Herausforderung wird sein, die Ukraine und Europa allein gegen die USA zu schützen.
Die Frage ist nicht: “Kann Europa die Ukraine ohne die USA unterstützen?“
Die Frage lautet: “Kann Europa die Ukraine gegen die USA unterstützen?”
Was muss Europa jetzt tun?
Erstens: Ohne Energiesicherheit werden wir bei jeder Verhandlung den Kürzeren ziehen. D.h. alles, was an lokaler Energie vorhanden ist, muss aktiviert werden. Ja, Kohle und Atomkraft. Unabhängigkeit von russischem und amerikanischem Gas. Verträge müssen mit anderen Lieferanten geschlossen werden.
Zweitens: Europa muss sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen. D.h. aufrüsten und amerikanische Waffen kaufen, solange es noch geht. Vielleicht ist dies auch das einzige Druckmittel, das wir noch haben. Trumps Herz wurde schon von so manchem Milliarden-Waffendeal erweicht. Doch nicht nur konventionelle Waffen, denn
Drittens: Europa braucht eine eigene atomare Abschreckung. Wenn der amerikanische, atomare Schild wegfällt und Russland die baltischen Staaten angreift, schauen wir in die Röhre.
Der am wenigsten schlechte Deal für Europa
Es wird keine guten Deals für Europa geben. Ziel muss es sein, den am wenigsten schlechten zu bekommen, oder die unmöglichen zu verhindern. Dass sich der Kurs aus Washington ändert, ist leider nicht zu erwarten.
Europa steht eine schwere Zeit ins Haus. Die europäischen Staatschefs müssen eine klare Strategie entwickeln und sich bewusst machen, welche Opfer sie heute bereit sind zu bringen, um in Zukunft ein sicheres, freies Europa zu sichern. Die Zeit halbherziger Willensbekundungen ist vorbei.